Regierungsarbeit in Ö

Die Corona-Krise hat ja viele Menschen, die sich davor wenig für Politik und politische Ämter interessiert hatten, über Nacht quasi zu selbsternannten Expert*innen gemacht, die je nach persönlichen Befindlichkeiten entweder die Schuld an der, zumindest für Ottilie Normalverbraucherin nicht immer nachvollziehbaren Vorgangsweisen und Entscheidungen der Regierung, bei den einzelnen Minister*innen oder aber beim Bundeskanzler suchen.

 

Selbstverständlich spielt bei Vielen auch die politische Couleur des jeweiligen Vertreters/Vertreterin eine nicht ungewichtige Rolle. Kann doch für so manche der "heilige Sebastian" garnichts falsch machen.

 

Gelegentlich lese ich auch davon, dass der Bundespräsident viel härter durchgreifen sollte - tja das sind dann Diejenigen die zwar wahlberechtigt bei Bundespräsidentenwahlen ihre Stimme abgeben dürfen, dabei aber scheinbar nicht verstanden haben, welche Rechte ein Bundespräsident eigentlich hat. Also der oder die Bundespräsident*in Österreichs kann zwar theoretisch jedeN Österreicher*in zum Bundeskanzler bestellen, der zum Nationalrat wählbar ist, aber ohne eine Mehrheit der Stimmen im Parlament wäre das widersinnig weil  jederzeit ein Mißtrauensvotum ggü der jeweiligen Person ausgesprochen werden könnte. (ohne Begründung)

 

Einmal kurz nachgedacht würde eine solche Entscheidung nicht wirklich viel bringen - außer Zeit verschlingen, in welcher das Land quasi im entscheidungsfreien Raum vor sich hin vegetiert und es mMn zum  Stillstand kommt. Wenn man das anstrebt dann wäre das eine Möglichkeit, die Vorteile daraus haben sich mir nicht erschlossen, außer man will Zeit schinden für Was auch immer!!

 

Im übrigen lässt sich das sehr einfach und klar erklärt hier nachlesen:

https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/aufgaben-und-rechte

 

Noch unter der Grün-Roten-Regierung in Wien, die ja bis zu den Neuwahlen 2020 im Herbst gehalten hatte, habe ich mich immer wieder darüber gewundert, dass sich Mitmenschen gegen die Vorschläge der Grünen so aufgeregt haben bzw. meinten die Grünen haben in Wien alles gelenkt.

Wohl kaum, war doch die Sitzeverteilung in der Landesregierung in Wien mit 10 Sitzen von 100 für die Grünen überschaubar. Hier von einem starken Druck der Grünen auf die Roten zu reden, ist wohl eine Rechenaufgabe die diese Frauen und Männer nicht richtig verstanden haben. Kommt man jedoch mit diesem Argument, wird alles abgewiegelt und auf das Pool am Gürtel und unnötige Pop-Up-Radwege reduziert.

 

Wobei kleine Notiz am Rande, die Pop-Up-Radwege bleiben jetzt auch unter Rot-Pink, an manch anderen Stellen aber sie bleiben, eine Schelmin die dabei denkt, es war doch eine ganz gute Idee gewesen, oder ??? Oder Frau Ulli Sima (SPÖ) nun amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität.  Frau Sima versteht es ausgezeichnet, ehemals so verpönte Verkehrsthemen der Grünen als nun vollkommen neuartige eigene innovative Lösungen zu verkaufen. Aber das nur am Rande.

 

Dies sehe ich jedoch nur als kleinen Fauxpas  - ich bin nicht so eine fanatische Parteianhängerin, mir ist es wichtig dass die Entscheidungen grundsätzlich Sinn machen. Viel mehr stört mich jedoch in dieser Pandemie, dass die Menschen tatsächlich glauben, der kleinere Regierungspartner - also die Grünen in der Bundesregierung könnten so viel ausrichten!!

Hier also der aktuelle Sitzplan bzw. die Verteilung im Parlament.

 

Regierende Parteien:

ÖVP/Türkis 71

Grüne 26

Gesamt somit 97 Mandate von gesamt 183!!

 

Also schlappe 14% der Grünen an Stimmkraft im Vergleich zu allen Sitzen, oder aber 36,6% bzw.  anders ausgedrückt bissi was über 1/3 Kraft als Regierungspartei.

 

Und jetzt überlegen wir mal kurz, wenn das Kräfteverhältnis innerhalb der Regierung knapp 2:1 ist, wer dann maßgeblich an der Richtungsvorgabe beteiligt ist??? In ALLEN Ressorts weil..... und das wissen vielleicht auch nicht Alle, es braucht für Entscheidungen einen Ministerratsbeschluß.

 

An diesen Ministerratssitzungen nehmen mit Stimmrecht teil:

 

Bundeskanzler, Vizekanzler und die Bundesminister*innen

Staatssekretär*innen sind anwesend ohne Stimmrechte, Klubobleute können eingeladen werden haben aber ebenfalls keine Stimmrechte.

 

Im Ministerrat werden Berichte der einzelnen Minister*innen vorgetragen und Zustimmungen zu diesen erteilt. Die Beschlussfassung von Regierungsvorlagen ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Der Regierung können durch Gesetze Verantwortungen zugewiesen werden. Währen der Covid19-Gesetzgebung wurden bestimmt, dass die Bundesregierung Beschlüsse nur einstimmig fassen kann. Davor war es so, dass bei Abstimmungen im Ministerrat ein Präsenzquorum von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung verpflichtend war. Ich weiß jedoch nicht, ob die Covid19-Gesetze befristet abgeschlossen wurden, dies müsste man noch recherchieren!

 

Übrigens weil ich es selbst erst genau nachgelesen habe, weil es mir nicht ganz klar war:

 

Quorum

Ein Quorum ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die für eine gültige Abstimmung anwesend sein (Präsenzquorum) bzw. für eine Beschlussfassung zustimmen (Konsensquorum) müssen.

Quelle: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Q.shtml

 

Bleibt nur mehr der Nationalrat - das sind alle 183 Mandate aller gewählten Parteien, also Oppositon und Regierungsparteien.

Dann haben wir noch den Bundesrat - dieser setzt sich aus 61 Mandaten aus den Ländern zusammen und soll deren Interessen vertreten.Dieser hat ein Einspruchsrecht bei Gesetzesbeschlüssen, übt Kontrollrechte aus und ist maßgeblich bei der EU-Gesetzgebung beteiligt.

Gemeinsam sind sie das Parlament.

Gesetze werden im Nationalrat beschlossen (mit Einspruchsrecht Bundesrat)

 

Wenn man unter parlament.gv.at nachliest, sieht man, dass die meisten Gesetzesvorschläge von der Bundesregierung stammen - warum? Weil die Gesetze Grundlage des Regierungshandelns sind.

 

 

Liest man sich das so durch, dann weiß man relativ rasch, dass es für das Beeinflußen von Richtungsvorgaben eine große Lobby braucht - die gemäß Adam Riese voraussichtlich eher die haben müssten, die eine Mehrheiten an Sitzen bzw. Mandanten aufzuweisen haben.

So und jetzt an die Wiener*innen als Quiz:

Warum wohl hat sich der regierende Wiener Bürgermeister Ludwig die Neos anstatt der Grünen an seine Seite geholt?

 

1) weil die SPÖ in Wien die absolute Mehrheit nicht erreicht hat (46 von 100 Sitzen)

2) Weil die Grünen von 100 aktuell 16 Sitze belegen und die Neos nur 8

3) die Mischung aus 1+2

 

Bingo :)

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